AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen und KundeninformationenI. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Jalel Kachouri) über die Internetseite www.kachouri-getraenke-service.de/ schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren .
Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(2) Sie können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben.
Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" oder "Weiter zur Bestellung" (oder ähnliche Bezeichnung) und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("zahlungspflichtig bestellen", "kaufen" / "jetzt kaufen", "kostenpflichtig bestellen" oder ähnliche Bezeichnung) geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab.
Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung).
Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen können.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist und der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt wird.
§ 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten
(1) SEPA-Lastschrift
Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift ermächtigen Sie uns durch Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen.
Der Einzug der Lastschrift erfolgt innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss.
Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Sie sind verpflichtet für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund Ihres Verschuldens haben Sie die anfallende Bankgebühr zu tragen.
§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 5 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(3) Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns über selbige in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.
(4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Ware oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
§ 6 Rechtswahl
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
§ 7 Jugendschutz
(1) Beim Verkauf von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, gehen wir nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben.
Auf bestehende Altersbeschränkungen wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung hingewiesen.
(2) Sie versichern mit Absenden Ihrer Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben und dass Ihre Angaben bezüglich Ihres Namens und Ihrer Adresse richtig sind. Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder solche von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen.
(3) Soweit wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine Alterskontrolle vorzunehmen, weisen wir den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.
(4) Soweit wir über das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter hinausgehend in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausweisen, dass Sie für den Kauf der Ware das 18. Lebensjahr vollendet haben müssen, gelten vorstehende Absätze 1-3 mit der Maßgabe, dass anstelle des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestalters Volljährigkeit vorliegen muss.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Jalel Kachouri
Schwarzer Weg 1
52222 Stolberg
Deutschland
Telefon: 0241 500 333
E-Mail: leitung@kachouri.de
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch .
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
5.3. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
6.2. Soweit Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/
AGB Mietartikel / Verleihartikel / Kommissionskauf
Lieferung/Abholung/Kommissionskauf
Bei Anlieferung von Mietartikeln hat der Mieter vor Ort anwesend zu sein. Er ist verpflichtet die Entgegennahme der Mietartikel zu kontrollieren und diese unverzüglich auf Mängel oder fehlende Teile zu überprüfen. Bei der Abholung von Mietartikeln müssen diese ordentlich zum Einladen vorbereitet sein. Der Mieter hat für eine zeitgerechte Rückgabe zu sorgen, sollte sich aufgrund des Verhaltens des Mieters eine längere Verleihdauer ergeben, behält sich der Vermieter vor diese nachzuberechnen. Insofern der Mieter mit Einverständnis des Vermieters Mietartikel als Selbstabholung und Rückgabe überlassen bekommt, hat der Mieter Sorge zu tragen dafür ein passendes Fahrzeug einzusetzen. Die Abholkosten können nicht abgezogen werden, wenn der Mieter auf die Abholung verzichtet. Für die Retourware (Nur kistenweise außer Spirituosen) erstatten wir den Einkaufspreis abzüglich 20% (mindestens 2 €) pro Einheit!
Bei Lieferung und Abholung der Verleihartikel hat der Mieter oder ein autorisierter Vertreter zugegen zu sein und eine Kontrolle der ordnungsgemäßen Belieferung/Abholung von Verleihartikeln durchzuführen. Sollte dies nicht geschehen, geht der Vermieter davon aus, dass er seinen Pflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist und der Mieter erklärt sich einverstanden, dass die Lieferung/Abholung dann als ordnungsgemäß gilt.
Die vollständige Endkontrolle der Verleihartikel und Waren erfolgt aus zeitlichen Gründen im Lager des Vermieters. Die Fahrer sind nicht geschult, um die Kontrollen durchzuführen und Beschädigungen und Verluste zu dokumentieren. Der Vermieter stellt sicher, dass zwischen Abholung und Kontrolle und Zählung im Lager keine Verluste und Schäden entstehen.
Pflichten während der Mietdauer
Der Mieter hat Sorge zu tragen, dass die Mietartikel nutzungsbestimmt und zweckgebunden sicher und ordnungsgemäß aufzustellen, bzw. zu nutzen. Eventuelle Veranstaltungen, für die die Mietartikel verwendet werden, müssen vom Mieter bei den zuständigen Behörden angemeldet werden und gegebenenfalls genehmigt werden lassen, der Vermieter ist nicht der Veranstalter und haftet lediglich beschränkt auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietartikel.
Wenn während der Mietdauer Schäden oder Mängel entstehen oder entdeckt werden, muss der Mieter den Vermieter unter 0241 – 500333 unverzüglich informieren. Sollte dies aufgrund der Öffnungszeiten nicht möglich sein, ist der Vermieter an allen Tagen rund um die Uhr unter info@kachouri.de erreichbar, das Postfach wird regelmäßig abgerufen.
Reinigung
Um die Reinigung nach Vermietung reibungslos abwickeln zu können, sind die Mietgegenstände von Verunreinigungen zu befreien. Die Mietartikel sind trocken zurückzugeben (Schimmelbildung). Insofern die Verschmutzung einen extremen Grad aufweist ist der Vermieter berechtigt zusätzliche Reinigungskosten zu berechnen. Eine Beklebung / Beschriftung der Mietartikel ist untersagt – bei Zuwiderhandlung wird dem Mieter die Reinigung in Rechnung gestellt. Die Verleihgläser müssen gespült zurückgegeben werden, sonst werden Spülkosten berechnet.
Haftung
Für den Verlust oder Beschädigung der vermieteten Artikel haftet der Mieter. Auch Schäden durch höhere Gewalt und Dritte (Brand, Hagel, Sturm, Wasser, Unwetter, Einbruch, Diebstahl, Vandalismus etc.) Bei nötigen Reparaturen trägt der Mieter die Kosten, insofern diese nicht höher sind als der Wiederbeschaffungswert des Artikels. Wenn eine Reparatur wirtschaftlich keinen Sinn ergibt, oder der Artikel verlustig ist, trägt der Mieter den Wiederbeschaffungswert.
Der Mieter haftet gegenüber dem Vermieter für Ansprüche Dritter, die diese wegen Schäden erheben, die aus der Benutzung der Mietartikel entstehen und diese gegen den Vermieter geltend machen können. Der Vermieter haftet nie für direkte und indirekte Schäden, die ursächlich aus der Benutzung der Mietartikel entstehen durch etwaige Arbeitnehmer des Mieters, beauftragte Dritte, durch Fehler in der Bedienung oder im Umgang mit dem Mietartikel, falsche Installation, sowie Mängel am Mietartikel, außer der Vermieter verursachte die Fehler/Schäden durch Vorsatz oder grob fahrlässig. Im letztgenannten Fall bleibt die Haftung des Vermieters beschränkt auf einen Betrag gleich dem Mietpreis des jeweiligen Mietartikels. Vollständig ausgeschlossen ist die Haftung des Vermieters bei Betriebsschäden, Verletzungsschäden und Schäden aufgrund verloren gegangenen Gewinns.
Versicherung
Die Mietartikel sind nicht versichert und die Haftung geht auf den Mieter über, sobald dieser die Mietartikel in Empfang nimmt. Es wird daher empfohlen die Mietartikel über den gesamten Mietzeitraum hinweg (Empfang bis Rückgabe) ausreichend zu versichern.
Vertragsstornierung
Die Stornierung eines Auftrages ist bis zu spätestens 42 Tage vor Lieferung ohne Kosten möglich, insofern die Stornierung schriftlich erfolgt.
Bei einer Stornierung bis spätestens 14 Tage vor Lieferung berechnen wir 30 % der Verleihartikelkosten.
Bei einer Stornierung von 14 Tagen bis 4 Tagen vor Lieferung berechnen wir 60% der Verleihartikelkosten. Zuzüglich entstehen pro Einheit (Kiste oder Fass) eine Bearbeitungsgebühr von 0,30€ für die Kommissionierungsarbeit.
Bei einer Stornierung zu einem späteren Zeitpunkt berechnen wir 75% der Verleihartikelkosten. Zuzüglich entstehen pro Einheit (Kiste oder Fass) eine Bearbeitungsgebühr von 0,30€ für die Kommissionierungsarbeit.
Leistung des Vermieters, Mängel an Mietgegenständen
Der Vermieter verpflichtet sich dem Mieter gegenüber, diesem für die vereinbarte Mietdauer gegen Zahlung des vereinbarten Mietpreises die Mietartikel zu überlassen. Wenn die rechtzeitige Zurverfügungstellung der Mietartikel oder die nicht rechtzeitige Abholung der Mietartikel durch den Vermieter oder sonstige rechtzeitige Erfüllung von Pflichten gegenüber dem Mieter nicht gegeben sind, kann dies dem Vermieter nicht angelastet werden, wenn es sich beim Grund um höhere Gewalt handelt, wie z.B.: Unwetter, Brand, Explosion oder Ausströmung gefährlicher Stoffe und/oder Gase, oder diesbezügliche Gefahr, Versäumnisse des Mieters oder Dritter (Lieferanten, Transporteure), Krankheit von nicht einfach zu ersetzendem Personal, Besatzung, Blockade oder behördliche Maßnahmen.
Die mangelhaften Bestandteile eines Mietartikels kann der Vermieter unentgeltlich nach billigem Ermessen ausbessern oder neu liefern – der Mieter hat sich in diesen Fällen zuerst an den Vermieter zu wenden, bevor er auf eigene Rechnung selbst oder Dritte Ausbesserungen vornimmt oder vornehmen lässt. Der Vermieter ist berechtigt dem Mieter einen funktional gleichwertigen Mietartikel zur Verfügung zu stellen oder einen mangelhaften Mietartikel reparieren zu lassen. Ein etwaiger Mangel am Mietartikel berechtigt nicht zum Rücktritt vom Mietvertrag. Ein Rücktrittsrecht wird nur eingeräumt, wenn der Vermieter von seinem Recht auf Austausch oder Reparatur keinen Gebrauch macht. Das Recht auf Mietminderung und die Schadensersatzpflicht des Vermieters ist im Übrigen ausgeschlossen.
Untervermietung / Überlassung an Dritte
Die Mietartikel dürfen vom Mieter ausschließlich entsprechend der Bestimmung und für die vereinbarte Veranstaltung genutzt werden. Ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters dürfen die Mietartikel daher nicht Dritten zur Nutzung überlassen werden. Wenn dem Mieter eine schriftliche Zustimmung durch den Vermieter vorliegt, bleibt der Mieter unverändert verpflichtet alle seine Verpflichtungen aus den Vermietungs- und Zahlungsbedingungen zu erfüllen.
Abbildungen / Fotos
Abbildungen und/oder Fotos der Mietartikel in allen vom Vermieter zur Verfügung gestellten Medien sind nur als Beispiele zu verstehen und können von der Wirklichkeit abweichen.
Lieferung/Abholung/Kommissionskauf
Bei Anlieferung von Mietartikeln hat der Mieter vor Ort anwesend zu sein. Er ist verpflichtet die Entgegennahme der Mietartikel zu kontrollieren und diese unverzüglich auf Mängel oder fehlende Teile zu überprüfen. Bei der Abholung von Mietartikeln müssen diese ordentlich zum Einladen vorbereitet sein. Der Mieter hat für eine zeitgerechte Rückgabe zu sorgen, sollte sich aufgrund des Verhaltens des Mieters eine längere Verleihdauer ergeben, behält sich der Vermieter vor diese nachzuberechnen. Insofern der Mieter mit Einverständnis des Vermieters Mietartikel als Selbstabholung und Rückgabe überlassen bekommt, hat der Mieter Sorge zu tragen dafür ein passendes Fahrzeug einzusetzen. Die Abholkosten können nicht abgezogen werden, wenn der Mieter auf die Abholung verzichtet. Für die Retourware (Nur kistenweise außer Spirituosen) erstatten wir den Einkaufspreis abzüglich 20% (mindestens 2 €) pro Einheit!
Bei Lieferung und Abholung der Verleihartikel hat der Mieter oder ein autorisierter Vertreter zugegen zu sein und eine Kontrolle der ordnungsgemäßen Belieferung/Abholung von Verleihartikeln durchzuführen. Sollte dies nicht geschehen, geht der Vermieter davon aus, dass er seinen Pflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist und der Mieter erklärt sich einverstanden, dass die Lieferung/Abholung dann als ordnungsgemäß gilt.
Die vollständige Endkontrolle der Verleihartikel und Waren erfolgt aus zeitlichen Gründen im Lager des Vermieters. Die Fahrer sind nicht geschult, um die Kontrollen durchzuführen und Beschädigungen und Verluste zu dokumentieren. Der Vermieter stellt sicher, dass zwischen Abholung und Kontrolle und Zählung im Lager keine Verluste und Schäden entstehen.
Pflichten während der Mietdauer
Der Mieter hat Sorge zu tragen, dass die Mietartikel nutzungsbestimmt und zweckgebunden sicher und ordnungsgemäß aufzustellen, bzw. zu nutzen. Eventuelle Veranstaltungen, für die die Mietartikel verwendet werden, müssen vom Mieter bei den zuständigen Behörden angemeldet werden und gegebenenfalls genehmigt werden lassen, der Vermieter ist nicht der Veranstalter und haftet lediglich beschränkt auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietartikel.
Wenn während der Mietdauer Schäden oder Mängel entstehen oder entdeckt werden, muss der Mieter den Vermieter unter 0241 – 500333 unverzüglich informieren. Sollte dies aufgrund der Öffnungszeiten nicht möglich sein, ist der Vermieter an allen Tagen rund um die Uhr unter info@kachouri.de erreichbar, das Postfach wird regelmäßig abgerufen.
Reinigung
Um die Reinigung nach Vermietung reibungslos abwickeln zu können, sind die Mietgegenstände von Verunreinigungen zu befreien. Die Mietartikel sind trocken zurückzugeben (Schimmelbildung). Insofern die Verschmutzung einen extremen Grad aufweist ist der Vermieter berechtigt zusätzliche Reinigungskosten zu berechnen. Eine Beklebung / Beschriftung der Mietartikel ist untersagt – bei Zuwiderhandlung wird dem Mieter die Reinigung in Rechnung gestellt. Die Verleihgläser müssen gespült zurückgegeben werden, sonst werden Spülkosten berechnet.
Haftung
Für den Verlust oder Beschädigung der vermieteten Artikel haftet der Mieter. Auch Schäden durch höhere Gewalt und Dritte (Brand, Hagel, Sturm, Wasser, Unwetter, Einbruch, Diebstahl, Vandalismus etc.) Bei nötigen Reparaturen trägt der Mieter die Kosten, insofern diese nicht höher sind als der Wiederbeschaffungswert des Artikels. Wenn eine Reparatur wirtschaftlich keinen Sinn ergibt, oder der Artikel verlustig ist, trägt der Mieter den Wiederbeschaffungswert.
Der Mieter haftet gegenüber dem Vermieter für Ansprüche Dritter, die diese wegen Schäden erheben, die aus der Benutzung der Mietartikel entstehen und diese gegen den Vermieter geltend machen können. Der Vermieter haftet nie für direkte und indirekte Schäden, die ursächlich aus der Benutzung der Mietartikel entstehen durch etwaige Arbeitnehmer des Mieters, beauftragte Dritte, durch Fehler in der Bedienung oder im Umgang mit dem Mietartikel, falsche Installation, sowie Mängel am Mietartikel, außer der Vermieter verursachte die Fehler/Schäden durch Vorsatz oder grob fahrlässig. Im letztgenannten Fall bleibt die Haftung des Vermieters beschränkt auf einen Betrag gleich dem Mietpreis des jeweiligen Mietartikels. Vollständig ausgeschlossen ist die Haftung des Vermieters bei Betriebsschäden, Verletzungsschäden und Schäden aufgrund verloren gegangenen Gewinns.
Versicherung
Die Mietartikel sind nicht versichert und die Haftung geht auf den Mieter über, sobald dieser die Mietartikel in Empfang nimmt. Es wird daher empfohlen die Mietartikel über den gesamten Mietzeitraum hinweg (Empfang bis Rückgabe) ausreichend zu versichern.
Vertragsstornierung
Die Stornierung eines Auftrages ist bis zu spätestens 42 Tage vor Lieferung ohne Kosten möglich, insofern die Stornierung schriftlich erfolgt.
Bei einer Stornierung bis spätestens 14 Tage vor Lieferung berechnen wir 30 % der Verleihartikelkosten.
Bei einer Stornierung von 14 Tagen bis 4 Tagen vor Lieferung berechnen wir 60% der Verleihartikelkosten. Zuzüglich entstehen pro Einheit (Kiste oder Fass) eine Bearbeitungsgebühr von 0,30€ für die Kommissionierungsarbeit.
Bei einer Stornierung zu einem späteren Zeitpunkt berechnen wir 75% der Verleihartikelkosten. Zuzüglich entstehen pro Einheit (Kiste oder Fass) eine Bearbeitungsgebühr von 0,30€ für die Kommissionierungsarbeit.
Leistung des Vermieters, Mängel an Mietgegenständen
Der Vermieter verpflichtet sich dem Mieter gegenüber, diesem für die vereinbarte Mietdauer gegen Zahlung des vereinbarten Mietpreises die Mietartikel zu überlassen. Wenn die rechtzeitige Zurverfügungstellung der Mietartikel oder die nicht rechtzeitige Abholung der Mietartikel durch den Vermieter oder sonstige rechtzeitige Erfüllung von Pflichten gegenüber dem Mieter nicht gegeben sind, kann dies dem Vermieter nicht angelastet werden, wenn es sich beim Grund um höhere Gewalt handelt, wie z.B.: Unwetter, Brand, Explosion oder Ausströmung gefährlicher Stoffe und/oder Gase, oder diesbezügliche Gefahr, Versäumnisse des Mieters oder Dritter (Lieferanten, Transporteure), Krankheit von nicht einfach zu ersetzendem Personal, Besatzung, Blockade oder behördliche Maßnahmen.
Die mangelhaften Bestandteile eines Mietartikels kann der Vermieter unentgeltlich nach billigem Ermessen ausbessern oder neu liefern – der Mieter hat sich in diesen Fällen zuerst an den Vermieter zu wenden, bevor er auf eigene Rechnung selbst oder Dritte Ausbesserungen vornimmt oder vornehmen lässt. Der Vermieter ist berechtigt dem Mieter einen funktional gleichwertigen Mietartikel zur Verfügung zu stellen oder einen mangelhaften Mietartikel reparieren zu lassen. Ein etwaiger Mangel am Mietartikel berechtigt nicht zum Rücktritt vom Mietvertrag. Ein Rücktrittsrecht wird nur eingeräumt, wenn der Vermieter von seinem Recht auf Austausch oder Reparatur keinen Gebrauch macht. Das Recht auf Mietminderung und die Schadensersatzpflicht des Vermieters ist im Übrigen ausgeschlossen.
Untervermietung / Überlassung an Dritte
Die Mietartikel dürfen vom Mieter ausschließlich entsprechend der Bestimmung und für die vereinbarte Veranstaltung genutzt werden. Ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters dürfen die Mietartikel daher nicht Dritten zur Nutzung überlassen werden. Wenn dem Mieter eine schriftliche Zustimmung durch den Vermieter vorliegt, bleibt der Mieter unverändert verpflichtet alle seine Verpflichtungen aus den Vermietungs- und Zahlungsbedingungen zu erfüllen.
Abbildungen / Fotos
Abbildungen und/oder Fotos der Mietartikel in allen vom Vermieter zur Verfügung gestellten Medien sind nur als Beispiele zu verstehen und können von der Wirklichkeit abweichen.
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